Das Angebot der B4online GmbH richtet sich an Anbieter von Ressourcen. B4online stellt eine Plattform für Anbieter zur Verfügung, um ihnen durch eine vereinfachte Benutzerführung die Möglichkeit zu bieten, ihre Ressourcen über eine Plattform optimal zu verwalten, sowie Buchungen von Endkunden zu betreuen und anzunehmen.
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen eine bindende Vereinbarung zwischen B4online und dem Anbieter dar. Durch die Verwendung der von B4online bereitgestellten Plattform erklärt der Anbieter sein Einverständnis mit diesen Bestimmungen.
Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) abweichende Geschäfts- bedingungen des Anbieters finden keine Anwendung, wenn sie von B4online nicht ausdrücklich schriftlich bestätigt worden sind.
Diese AGB richten sich ausdrücklich an Unternehmer i. S. d. § 14 BGB, Vereine, Anstalten des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
§ 1 Angebot, Verwaltung von Ressourcen
- B4online bietet Anbietern eine einfache und schnelle Möglichkeit für die Vermarktung und Bereitstellung ihrer Ressourcen. Bei diesen Ressourcen handelt es sich insbesondere um Strandkörbe. Diese Ressourcen können zahlungspflichtig angeboten werden.
- B4online ist weder Ersteller noch Veranstalter oder Eigentümer der von den Anbietern eingestellten Ressourcen. B4online stellt lediglich die Plattform für die Vermittlung dieser Ressourcen bereit und ermöglicht es dem Anbieter, auf diese Weise seine Ressourcen zu verwalten, zu bewerben und zu vermitteln. B4online unterstützt die Zusammenführung von Anbietern und Endkunden.
- Der Anbieter trägt die alleinige Verantwortung dafür, dass alle Angebote von Ressourcen die anwendbaren Regelungen, Verordnungen und Gesetze einhalten und im Rahmen der angebotenen Darstellung ordnungsgemäß bereitgestellt werden.
- B4online darf nicht für die Vermittlung beleidigender, schädlicher, gewalttätiger oder illegaler Ressourcen verwendet werden.
§ 2 Vertragsabschluss, Registrierung, Nutzerkonto
- Um Ressourcen auf Beachbag (B4online) anbieten zu können, ist eine Registrierung erforderlich. Im Rahmen des Registrierungsprozesses sind diese AGB gesondert durch Bestätigen des eingesetzten Buttons zu bestätigen.
- Anbieter können Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, Vereine, Anstalten des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtliches Sondervermögen sein.
- Die bei der Registrierung angegebenen Daten müssen wahrheitsgemäß, zutreffend, aktuell und vollständig sein, um den Service von B4online verwenden zu können. Außerdem ist der Anbieter verpflichtet, seine Registrierungsdaten auf dem aktuellen Stand zu halten.
- Durch die Registrierung über das Eingabefeld auf der Internetseite von Beachbag (B4online) gibt der Anbieter ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Plattform ab. B4online steht es frei, dieses Angebot anzunehmen oder abzulehnen. Ein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages besteht nicht. Im Falle einer Ablehnung des Angebots ist B4online berechtigt, die Registrierungsdaten des Anbieters zu löschen.
- Der Vertrag zwischen B4online und dem Anbieter kommt mit (i) der Annahme des Angebotes des Anbieters per E-Mail, (ii) der Freischaltung des Nutzerkontos oder (iii) der Nutzung der Plattform durch den Anbieter zustande.
- Mit Vertragsabschluss wird ein Nutzerkonto angelegt, auf das mit Hilfe der bei der Registrierung angegebenen E-Mail-Adresse und des bei der Registrierung gewählten Passwortes zugegriffen werden kann.
§ 3 Zugang zu Beachbag (B4online)
- Der Anbieter hat die dem technischen Stand entsprechenden Sicherheitsanforderungen einzuhalten. Hierzu zählt insbesondere die Verwendung von sicheren Passwörtern. Neben der Geheimhaltung von Passwörtern ist die unberechtigte Nutzung von Beachbag (B4online) durch Dritte zu verhindern.
- Bei Kenntnis oder Verdacht eines Missbrauchs von Zugangsdaten oder Passwörtern ist B4online unverzüglich zu unterrichten. B4online ist in diesem Fall berechtigt, den Zugang zu Beachbag (B4online) solange zu sperren, bis die Umstände aufgeklärt sind und der Missbrauch abgestellt ist. Der Anbieter haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch des Zugangs zu Beachbag (B4online).
- Der Anbieter hat die technischen Voraussetzungen für den Zugang zu Beachbag (B4online) zu schaffen und aufrecht zu erhalten. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware und Betriebssystemsoftware, der Internetverbindung und der aktuellen Browser-Software. Aus Sicherheitsgründen wird der Browser Internet Explorer nicht unterstützt. Der Anbieter ist darüber hinaus verpflichtet, die zur Sicherung seiner Systeme gebotenen Vorkehrungen zutreffen, insbesondere die gängigen Sicherheitseinstellungen des Browsers zu nutzen.
§ 4 Leistungen von B4online
- B4online ermöglicht dem Anbieter das Vermitteln von Ressourcen durch Einsatz der Beachbag (B4online) Plattform. Es ist dem Anbieter nicht gestattet, ohne Abschluss einer entsprechenden Zusatzvereinbarung mit B4online für andere Vertragspartner als Dienstleister deren Ressourcen in Beachbag (B4online) einzupflegen und abzuwickeln.
- B4online räumt dem Anbieter für die Laufzeit dieses Vertrages ein einfaches und nicht übertragbares Nutzungsrecht an der von B4online bereitgestellten Plattform ein.
- B4online behält sich Änderungen zur Anpassung der Beachbag (B4online) Plattform an den Stand der Technik, Änderungen zur Optimierung, insbesondere zur Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit und Erweiterung des Funktionsumfangs sowie Änderungen an Inhalten vor. B4online wird den Anbieter über wesentliche Änderungen unterrichten.
- B4online stellt eine jährliche Erreichbarkeit von 99,9 % sicher. Es besteht die Möglichkeit, dass der Zugriff von Anbietern auf den von B4online angebotenen Service gelegentlich unterbrochen oder beschränkt ist, um Instandsetzungsarbeiten, die Wartung oder die Einführung von neuen Einrichtungen oder Services zu ermöglichen. Die Häufigkeit und Dauer jeder dieser vorübergehenden Unterbrechungen und Beschränkungen wird auf ein Minimum begrenzt. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, wenn B4online die Unterbrechung vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht hat.
§ 5 Zahlungsabwicklung und Rechnungsstellung für den Anbieter
- B4online ermöglicht es Anbietern, die Abwicklung von zahlungspflichtigen Buchungen unmittelbar über Beachbag (B4online) vornehmen zu lassen.
- B4online stellt hierfür gängige Online-Zahlungsoptionen (u.a. „Kreditkarte“) zur Verfügung. Eine Liste aller angebotenen Zahlungsoptionen findet sich auf der Onlineplattform. B4online behält sich das Recht vor, die angebotenen Zahlungsoptionen anzupassen.
- B4online arbeitet für die Abwicklung von Online-Zahlungen mit dem Zahlungsdienstleister Stripe zusammen. Wählt der Anbieter die Möglichkeit der Online-Zahlungsabwicklung, akzeptiert der Anbieter die Stripe Connect Agreements und die Zusatzvereinbarung zur Online-Zahlungsabwicklung von B4online*.
- Wählt der Anbieter die Möglichkeit der automatisierten Rechnungstellung, übernimmt B4online die Rechnungserstellung sowie den Mahnlauf im Namen des Anbieters. Der Anbieter erlaubt B4online insbesondere die Rechnung im Namen des Anbieters auszustellen, im Namen des Anbieter seine Rechnungsnummer zu vergeben sowie für den Anbieter Umsatzsteuer in den Rechnungen auszuweisen. Ohne die Kombination der Rechnungsstellung mit der Online- Zahlungsabwicklung, ist der Zahlungseinzug vom Anbieter selbst zu veranlassen.
§ 6 Mitwirkungspflichten
- Die Erfassung der notwendigen Daten für die Vermittlung der Ressourcen auf der Plattform von Beachbag (B4online) erfolgt durch den Anbieter selbst auf eigene Verantwortung. Der Anbieter hat sein Angebot wahrheitsgemäß unter Angabe aller relevanten Merkmale und Eigenschaften mit Worten und ggf. Bildern zu beschreiben. B4online unterstützt den Anbieter hierbei durch entsprechenden Anwendungssupport (per E-Mail erreichbar zu den üblichen Geschäftszeiten von B4online).
- Der Vertragspartner trägt die Verantwortung für sämtliche von ihm in die Plattform eingestellten Eingaben, insbesondere auch für die Verfügbarkeit der Ressourcen, eingestelltes Bildmaterial und verwendete Werbetexte.
- Der Anbieter räumt B4online das zeitlich beschränkte Recht ein, vom Anbieter eingestellte Logos und Bildmaterial zu bearbeiten, um es für die jeweilige Verwendungsform anzupassen. B4online ist berechtigt, Materialien des Anbieters zu entfernen, insoweit Dritte durch diese Verwendung eine Verletzung ihrer Rechte nachvollziehbar behaupten oder anderweitige wichtige Gründe vorliegen.
- Der Anbieter räumt B4online das zeitlich unbeschränkte Recht ein, Logos und Bildmaterial unentgeltlich für die Bewerbung der Beachbag Plattform auf allen Kommunikationskanälen zu verwenden, bspw. in Booklets, auf Plakaten, Anzeigen und anderen Werbeträgern sowie im Internet (bspw. beachbag.app). Veränderungen am Logo dürfen durch B4online nur nach Rücksprache mit dem Anbieter durchgeführt werden.
- Der Anbieter stellt B4online gegebenenfalls die für ein Impressum im Sinne des § 5 Telemediengesetz erforderlichen Daten zur Verfügung und garantiert, dass diese Angaben richtig und vollständig sind.
- Anbieter, die Beachbag (B4online) als gewerbliche Anbieter oder sonst geschäftsmäßig nutzen, unterliegen besonderen gesetzlichen Regelungen. Sie sind unter anderem dazu verpflichtet, die gesetzlichen Informationspflichten zu erfüllen und dazu insbesondere eine vollständige, den gesetzlichen Anforderungen genügende Anbieterkennzeichnung anzugeben.
- Anbietern ist es untersagt, Anzeigen, Texte, Bilder oder sonstige Inhalte, die gegen gesetzliche Bestimmungen, gegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen oder die Rechte Dritter sowie gegen die guten Sitten verstoßen, einzustellen. Insbesondere ist es verboten, Inhalte zu veröffentlichen,
- die gegen urheber-, marken- und wettbewerbsrechtliche Vorschriften oder gegen gesetzliche Bestimmungen zum Jugendschutz verstoßen, oder
- die unwahre Angaben enthalten oder sonst irreführend sind.
- Der Anbieter garantiert, dass er Inhaber sämtlicher Rechte an den B4online zur Verfügung gestellten Inhalten, Logos, Bildern u.a. ist.
- Der Anbieter räumt B4online das Recht ein, die verwalteten Ressourcen nach eigenem Ermessen auf der Plattform zu platzieren, zu bewerben oder hervorzuheben. Die Hauptparameter für das Ranking auf der Plattform sind in absteigender Reihenfolge:
- Entfernung mit dem von dem Endkunden angegebenen Ort
- Übereinstimmung mit den von dem Endkunden ausgewählten Zeitraum
- Übereinstimmung mit den vom Endkunden gewählten Eigenschafts-Filtern
- Beliebtheit der Ressourcen (Anzahl der Buchungen innerhalb der letzten 30 Tage)
Ein Ranking nach Beliebtheit der Ressourcen findet nur statt, wenn der Endkunde keinen konkreten Filter gesetzt hat.
§ 7 Buchungsbestätigung
- Über Beachbag (B4online) gebuchte Ressourcen werden dem Endkunden per E-Mail, direkt oder per Buchungsbestätigung durch den Anbieter bestätigt.
- Der Anbieter berechtigt B4online, Bestätigungen der Buchung im Namen des Anbieters auszustellen.
- Der Anbieter ist frei in seiner Entscheidung, in welcher Form er Einlass- oder Zugangskontrollen für seine Ressourcen hinsichtlich der Validierung der Rechtmäßigkeit der Nutzung durchführt. B4online treffen insoweit keine Pflichten. Die Kosten der Durchführung geeigneter Zutrittskontrollmaßnahmen trägt der Anbieter.
§ 8 Vergütung, Anpassung der Vergütung, Zahlungsbedingungen
- Alle Preise verstehen sich – soweit sie nicht ausdrücklich als Bruttopreise bezeichnet sind – jeweils zuzüglich der zum maßgeblichen Zeitpunkt geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
- Individuelle Anpassungen von B4online auf die Bedürfnisse des Anbieters werden mit einer gesonderten Vereinbarung zwischen B4online und dem Anbieter festgehalten und einzelvertraglich in Rechnung gestellt.
- Die Nutzungsgebühr wird je nach gebuchter Leistung zu Beginn oder zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums in Rechnung gestellt.
- Rechnungen werden im PDF-Format an die hier zu von dem Anbieter hinterlegte E-Mail-Adresse übermittelt und zusätzlich in seinem Nutzerkonto auf beachbag.app bereitgestellt. Der Anbieter verpflichtet sich, seine hinterlegte E-Mail-Adresse stets auf dem aktuellen Stand zu halten und die technischen Voraussetzungen zum Abruf der Rechnungen zu schaffen.
- Rechnungen gelten mit Eingang im E-Mail-Postfach des Anbieters und/oder mit Bereitstellung im Nutzerkonto des Anbieters als zugegangen und sind sofort nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die verfügbaren Zahlungsmethoden richten sich nach dem gebuchten Funktionsumfang.
§ 9 Änderung der Vergütung
- B4online ist berechtigt, die Vergütung mit einer Ankündigung von sechs Wochen auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens angemessen zu erhöhen, soweit sich nach Vertragsschluss entweder die für die Erbringung der Leistung notwendigen Kosten, insbesondere die Kosten der Unterhaltung, Wartung und Weiterentwicklung der für die Leistungserbringung verwendeten technischen und personellen Infrastruktur – auch unter Berücksichtigung gegebenenfalls eingetretener Kostenersparnisse – insgesamt erhöht haben. In der Ankündigung informiert B4online den Anbieter schriftlich oder in Textform über die Kostenerhöhung, die Erhöhung der Vergütung und den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens, sowie über das Sonderkündigungsrecht des Kunden gemäß § 14 Absatz 5., die Kündigungsfrist und die Folgen einer nicht fristgerecht erklärten Kündigung.
§ 10 Löschen von Ressourcen, Sperrung von Nutzerkonten
- B4online ist berechtigt, veröffentliche Ressourcen ganz oder teilweise zu löschen oder die Veröffentlichung von Ressourcen oder sonstigen Inhalten des Anbieters zu verzögern oder nicht vorzunehmen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Angebot der Ressource gegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen oder gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt. Eine Begründung der Entscheidung, die zu den vorgenannten Einschränkungen führt, wird dem Anbieter unmittelbar per E-Mail übersandt. Dies gilt nicht, wenn B4online aufgrund gesetzlich oder behördlich angeordneter Verpflichtungen die konkreten Tatsachen oder Umstände und den betreffenden Grund nicht offenlegen darf oder wenn B4online nachweisen kann, dass der betroffene Anbieter wiederholt gegen die geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen hat.
- Im Falle eines nachgewiesenen Verstoßes gegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen oder gegen gesetzliche Bestimmungen ist B4online berechtigt, das Nutzerkonto dauerhaft zu sperren. Die Sperrung wird dem Anbieter unter Angabe der für die Sperrung maßgeblichen Gründe mitgeteilt.
- Kommt der Anbieter mit der Zahlung von zwei monatlichen Gebühren in Verzug, ist B4online berechtigt das Nutzerkonto des Anbieters bis zur vollständigen Begleichung der offenen Forderungen zu sperren. Sofern keine monatliche Grundgebühr geschuldet ist, besteht dieses Recht, wenn sich der Anbieter mit einer Forderung i.H.v. insgesamt 250,00 € in Verzug befindet.
- B4online wird das Recht eingeräumt, die Zurverfügungstellung der Plattform ganz oder teilweise einzuschränken oder zu beenden, sowie die Veröffentlichung von Ressourcen zu verzögern, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsbeschränkungen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist. Der Anbieter wird hierüber informiert.
- In Fällen des § 6 Absatz 1. hat der Anbieter die Möglichkeit, den Sachverhalt gegenüber B4online zu erklären.
§ 11 Datenschutz
- B4online ist sich der Bedeutung der persönlichen Informationen des Anbieters bzw. des Endkunden bewusst. Über die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten über die Plattform von B4online informiert die entsprechende Datenschutzerklärung.
- B4online verarbeitet die Endnutzerdaten als Auftragsdatenverarbeiter und ausschließlich zum Zwecke der Erbringung der vertraglichen Leistung im Auftrag und nach den Weisungen des Anbieters. B4online trifft angemessene, technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Kundendaten. Der Anbieter bleibt verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzrechts und für die Rechtmäßigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Endnutzerdaten gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO, verantwortlich.
- Der Anbieter hat unter beachbag.app/dashboard Zugang zu allen Buchungs- und Kundendaten, die seine verwalteten Ressourcen betreffen. Der Anbieter hat die Möglichkeit, die Buchungs- und Kundendaten als CSV-Datei zu exportieren. Der Anbieter ist für datenschutzkonformen Umgang mit diesen Daten verantwortlich.
- Der Anbieter hat unter beachbag.app/dashboard Zugang zu seinen Nutzerdaten und kann diese selbstständig verwalten.
§ 12 Haftung von B4online
- Die auf Beachbag (B4online) veröffentlichten und dargestellten Ressourcen geben nicht die Meinung von B4online wieder und werden von B4online nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit geprüft.
- Zwischen B4online und dem Endkunden bestehen keine vertraglichen Beziehungen hinsichtlich der Durchführung der Buchung. Der Anbieter stellt B4online von allen Ansprüchen frei, die von Buchenden oder anderen Dritten wegen Ausfall, Verlegung oder sonstiger Probleme im Zusammenhang mit einer Buchung des Anbieters gegen B4online geltend gemacht werden.
- B4online haftet nicht für Störungen oder Schäden gleich welcher Art, die durch Umstände außerhalb ihres Einflussbereichs verursacht werden und die sie auch bei Anwendung kaufmännischer Sorgfalt nicht vorhersehen und vermeiden konnte. Dies gilt insbesondere für Schäden, die durch Störungen an Leitungen, Servern und sonstigen Einrichtungen entstehen, die nicht dem Verantwortungsbereich von B4online unterliegen.
- B4online übernimmt ebenfalls keine Haftung für Schäden, die dem Anbieter durch notwendige Maßnahmen zur Anpassung von B4online gemäß § 4 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen entstehen.
- Die Haftung von B4online für Schäden des Anbieters oder Endkunden ist ausgeschlossen. Von diesem Haftungsausschluss bleibt die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von B4online oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von B4online beruhen, unberührt.
- Eine verschuldensunabhängige Haftung von B4online für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel gem. § 536a Abs.1 Hs.1 BGB wird ausgeschlossen. Es obliegt dem Anbieter, auftretende Mängel, Störungen oder Schäden B4online unverzüglich anzuzeigen.
- Soweit die Haftung von B4online ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung von B4online für ihre gesetzlichen Vertreter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen sowie deren persönliche Haftung.
§ 13 Haftung des Anbieters
- Der Anbieter stellt B4online von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Anbieter, Endkunden oder sonstige Dritte wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch von dem Anbieter veröffentlichen Ressourcen gegenüber B4online geltend machen. Der Anbieter übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe von B4online. Der Anspruch auf Freistellung besteht nicht, wenn der Anbieter die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
- Der Anbieter verpflichtet sich im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte auf Anforderung von B4online unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verteidigung zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
- Eine weitergehende Haftung des Anbieters bleibt hiervon unberührt.
§ 14 Kündigung/Laufzeit
- Der mit B4online geschlossene Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit.
- Der mit B4online geschlossene Vertrag kann von jeder Partei, wenn nicht anders vereinbart, mit einer Frist von 30 Tagen in Textform gekündigt werden. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung ist der Eingang beim Vertragspartner maßgeblich.
- B4online ist zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Anbieter gegen § 1 Absatz 4. verstößt oder mit der Zahlung der vereinbarten Entgelte gemäß § 8 in Höhe von mehr als zwei monatlichen Grundraten oder mit dem Ausgleich eines negativen Saldos in Höhe von mehr als zwei monatlichen Grundraten in Verzug geraten ist und auch nach entsprechender Zahlungsaufforderung einen Ausgleich der Zahlung nicht vornimmt. Sofern keine monatliche Grundgebühr geschuldet ist, besteht dieses Recht, wenn sich der Anbieter mit einer Forderung i.H.v. insgesamt 250,00 € in Verzug befindet. Im Fall einer fristlosen Kündigung ist B4online berechtigt, den Anbieter inaktiv zu schalten und seine Ressourcen für das Angebot über B4online unmittelbar zu sperren.
- Der Anbieter ist berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich fristlos zu kündigen, wenn B4online seinerseits gegen wesentliche Vertragsbestimmungen verstößt und der Verstoß aufgrund einer entsprechenden Abmahnung nicht binnen angemessener Zeit beseitigt wurde.
- Der Anbieter ist im Fall der Erhöhung der Vergütung nach § 9 Absatz 1. oder 2. berechtigt, den Vertrag innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Ankündigung der Erhöhung mit Wirkung zum Termin des Inkrafttretens der Preiserhöhung schriftlich oder in Textform zu kündigen. Kündigt der Kunde nicht, oder nicht fristgemäß, so wird der Vertrag unter Geltung der erhöhten Vergütung fortgesetzt. Sonstige Kündigungsrechte des Anbieters bleiben unberührt.
- Mit Beendigung des Vertrages werden alle vom Anbieter eingestellten Ressourcen von der Plattform entfernt und das Nutzerkonto deaktiviert. Ein Zugriff auf das Nutzerkonto durch den Anbieter bzw. Endkunden besteht ab diesem Zeitpunkt nicht mehr.
- B4online behält sich das Recht vor, Nutzerkonten, die für einen Zeitraum von mehr als 12 Monaten inaktiv waren, unwiderruflich zu deaktivieren und zu löschen.
§ 15 Änderung der AGB
- B4online behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern, soweit diesauf triftigen Gründen, insbesondere aufgrund einer geänderten Rechtslage oder höchstrichterlichen Rechtsprechung, technischer Änderungen oder Weiterentwicklungen, neuer organisatorischer Anforderungen des Massenverkehrs, Regelungslücken in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Veränderungen der Marktgegebenheiten oder anderen gleichwertigen Gründen erforderlich ist und den Anbieter nicht unangemessen benachteiligt.
- Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Anbieter mindestens 15 Tage von ihrem Inkrafttreten schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Die Änderungen werden wirksam, wenn der Anbieter nicht innerhalb von einer Frist 15 Tagen (beginnend mit Zugang der Änderungsmitteilung) schriftlich oder per E-Mail widerspricht und B4online den Anbieter auf diese Rechtsfolge der Änderungsmitteilung hingewiesen hat.
- Dem Anbieter werden längere Fristen eingeräumt, wenn aufgrund der vorgenommenen Änderungen notwendige technische oder geschäftliche Änderungen vorzunehmen sind.
- Der Anbieter hat das Recht, den Vertrag mit B4online vor Ablauf der in Absatz 2 genannten Frist zu kündigen.
- Die Frist nach Absatz 2. gilt nicht, wenn B4online
- aufgrund gesetzlicher oder behördlich angeordneter Verpflichtungen Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einer Art und Weise vornehmen muss, die es nicht gestatten, die Frist nach Absatz 2 einzuhalten;
- in Ausnahmefällen seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Abwehr einer unvorhergesehenen und unmittelbar drohenden Gefahr ändern muss, um die Plattform, die Anbieter oder die Nutzer vor Betrug, Schadsoftware, Spam, Verletzungen des Datenschutzes oder anderen Cybersicherheitsrisiken zu schützen.
- Der Anbieter kann nach Erhalt der Mitteilung nach Absatz 2 jederzeit entweder durch eine schriftliche Erklärung oder eine eindeutige bestätigende Handlung auf die 15-tätige Frist verzichten.
- Das Einstellen neuer Ressourcen auf die Website von Beachbag (B4online) vor Ablauf der Frist ist als eindeutige bestätigende Handlung zu betrachten, durch die auf die Frist nach Absatz 2 verzichtet wird, außer in den Fällen, in denen eine angemessene und verhältnismäßige Frist mehr als 15 Tage beträgt, weil der Anbieter aufgrund der Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erhebliche technische Anpassungen an seinen Ressourcen vornehmen muss. In diesen Fällen gilt das Einstellen neuer Ressourcen durch den Anbieter nicht automatisch als Verzicht auf die Frist.
§ 16 Internes Beschwerdemanagement
- B4online bietet den Anbietern einen kostenlosen Kunden-Support, der sowohl bei technischen Problemen als auch bei sonstigen Anliegen oder Beschwerden der Anbieter zur Verfügung steht. Anfragen oder Beschwerden können über den Chat-Support oder die E-Mail-Adresse [email protected] an B4online gerichtet werden.
§ 17 Schlussbestimmungen
- Auf diese AGB, den geschlossenen Vertrag sowie alle weiteren Vereinbarungen zwischen B4online und dem Anbieter bzw. Endkunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland - unter Ausschluss der Kollisionsnormen des EGBGB und der Kaufrechts (CISG) - Anwendung. Sofern von diesen AGB Abschriften in anderen Sprachen als Deutsch gefertigt worden sein sollten, ist einzig die deutsche Fassung für B4online und den Anbieter verbindlich.
- Mündliche Nebenabreden und Ergänzungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehen nicht. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf ebenfalls der Schriftform. Die Schriftform im Sinne dieser AGB wird auch durch E-Mail gewahrt.
- Erfüllungsort ist Kiel. Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem zwischen B4online und dem Anbieter bestehenden Vertragsverhältnis ist Kiel.
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser AGB treten die gesetzlichen Regelungen. Steht eine gesetzliche Regelung im jeweiligen Einzelfall nicht zur Verfügung, werden die Parteien Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahekommt. *
*Aus Gründen der leichteren Lesbarkeit und Verständlichkeit wird auf die Formulierung der weiblichen Form verzichtet. Die ausschließliche Verwendung der männlichen Form ist explizit als geschlechtsunabhängig zu verstehen.